Für hohe Dividenden treibt die LEG Mieten an und missachtet Mieterrechte

Bei ihrer Hauptversammlung am 19. Mai 2022 will die LEG die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von fast 300 Mio. Euro beschließen. So sieht es der Antrag des LEG-Vorstandes vor. Die Ausschüttung entspricht knapp 44 % der Mieteinnahmen des Vorjahres. Schon seit Jahren werfen kritische AktionärInnen und Mieterorganisationen der LEG vor, dass diese hohen Gewinnausschüttungen zu Lasten der Mietenden gehen. In dieser Serie zwiegen wir, welcher Tricks sich der zweitgrößte deutsche Wohnungskonzern bedient.

Schon 2021 protestierten MieterInnen aus der Rathenaustraße in Witten gegen die damals geplante Ausschüttung.

An den Missständen hat sich nichts geändert.

Alle Jahre wieder „beglückt“ die LEG ihre MieterInnen mit sogenannten Anpassungen der Mieten an die ortsübliche Vergleichsmiete. Wer nicht unterschreibt, dem wird Klage angedroht.

Laut MieterInnenverein Witten geht die LEG bei ihrer Einstufung in den Mietspiegel ohne Begründung vom Oberwert der Mieten-Spanne aus. Mit diesen Mieterhöhungen würde die LEG vor Gericht scheitern. Weil sie das weiß, erhebt sie fast nie Klage gegen Mitglieder des MieterInnenvereins. Ein Großteil der übrigen Mietparteien zahlt aber aus Angst oder Bequemlichkeit trotzdem. Die so erhöhten Mieten fließen in die nächste Mietspiegelerhebung ein und sorgen damit für die Anhebung der Mieten aller Menschen in Witten. „Die LEG ist einer der größten Mietpreistreiber der Stadt“, sagt der MieterInnenverein.

Noch stärkere Mietensprünge gibt es, wenn die LEG leergezogene Wohnungen neu vermietet. Nach Stichproben des MieterInnenvereins  Witten betragen die verlangten Mieten 24 % bs über 40 % der Mietspiegelmiete.

Aus anderen Städten wird ein ähnliches Vorgehen berichtet. Um die Mietpreistreiberei der LEG zu beenden, wäre es erforderlich, die Mieten flächendeckend zu deckeln. Eine Schärfung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetzes, die seit langem im Bundesrat diskutiert wird, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Viele Mieten der LEG wären dann engültig illegal! Und damit wird sich die Frage, wie lange sich unsere Gesellschaft noch börsenntierte Wohnungskonzerne mit solchen Methoden leisten will, umso deutlicher stellen.

LEG verschleppt Reparaturen

Die Häuser der LEG  sind in die Jahre gekommen. Viele Dächer, Fassaden, Aufzüge und Heizungen müssen erneuert werden. Aber selbst bei extremen Mängeln warten die MieterInnen oft Jahre auf die Reparaturen. So in der Wittener Schückingstraße. Seit Juni 2021 kämpft dort eine Mieterin für die Reparatur des defekten Flachdaches.

Es handlt sich nicht um einen Einzelfall. Überall berichten MieterInnen über ergebnislose Anrufe, stümperhaftes Flickwerk und verschleppte Reparaturen.

 

Zur Hauptversammlung 2020 hat die Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen eine radikale Kürzung der Dividende und die Verwendung der Mittel für Verbesserungen im Wohnungsbestand beantragt. Außerdem wendet sie sich gegen die Entlastung des Vorstandes, der die Missstände zu verantworten hat.